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Drohnen Gesetz und anderes Wissenswertes: 

13.10.2017

Sondernutzung - Wegerecht:

Definition Sondernutzung:

Mit dem Begriff Sondernutzung werden im Gegensatz zum normalen Gemeingebrauch solche Nutzungen auf öffentlichen Flächen bezeichnet, die das gleiche Recht aller überschreiten und deshalb einer gesonderten Erlaubnis bedürfen.


Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist das Amt für Straßen und Verkehr zuständig.

Im Zusammenhang mit der Sondernutzungserlaubnis können Kosten entstehen. Für die Sondernutzung ist in Abhängigkeit von der beanspruchten Fläche, der Dauer und Art der Nutzung nach der Sondernutzungsatzung der Stadt eine Gebühr zu entrichten. Darüber hinaus wird für den Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebühr erhoben. Die Sondernutzungsgebühr kann auch in Fällen einer unerlaubten Sondernutzung nacherhoben werden.

Zitat Ordnungsamt Hamburg: 
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungsgenehmigung. Hierzu zählen u. a. Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Aussengastronomie, Hinweisschilder oder das Verteilen von Flyern und Informationsschriften zu nicht gewerblichen Zwecken, wie z.B. politischen Parteien oder gemeinnützigen Vereinen, Veranstaltungen/Straßenfeste, Informationsstände, Film- und Dreharbeiten etc.

Die üblichen Sicherheitshinweise erklären im Detail, warum derartige Sondernutzungen einer Genehmigung benötigen hier ein Beispiel:

Hinweise zum Sicherheitsaspekt und Gefährdungspotential
Wer durch das Aufstellen von Gerätschaften im öffentlichen Verkehrsraum Hindernisse auf sonst frei zugänglichen Flächen aufbaut (also z.B. die Absperrung eines Start - Landeplatzes), schafft Gefahrenquellen, mit denen der einzelne Verkehrsteilnehmer (dazu gehören auch Fußgänger aller Art. Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen, radfahrende Kinder bis einschließlich 9 Jahre) nicht zwingend rechnet.

Damit aus der so geschaffenen Gefahrenquelle kein Schaden, zum Beispiel infolge eines Unfalls, entsteht, ist das im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellte Hindernis zumindest eindeutig zu kennzeichnen, besser noch ganz vom übrigen Verkehrsraum abzuschirmen.

Die für den jeweiligen Einzelfall anzuwendenden Maßnahmen werden in der vor der Aufstellung des Hindernisses zu erteilender Genehmigung standortbezogen in den Auflagen mitgeteilt.

Kosten für die Genehmigung
Die Gebühren für derartige Genehmigungen liegen grundsätzlich zwischen 25 Euro und 80 Euro. Aufgrund standortspezifischer Besonderheiten können die Gebühren aber auch einmal höher ausfallen.

Konkretes Beispiel München: - Auszug aus dem Antrag zur Sondernutzung für den/die Start/Landung von Drohnen
mnchen-sondernutzungs-start-lande-genehmigung.jpg

Konkretes Beispiel Berlin:

Zitat:

“Für Dreharbeiten auf öffentlichen Straßen muss in Berlin eine Allgemeine Dreherlaubnis eingeholt werden, wenn bei den Aufnahmen mehrere Darsteller mitwirken, Gegenstände auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden bzw. Verkehrszeichen oder -einrichtungen erforderlich werden. Sie ist die Voraussetzung für alle weiteren Drehgenehmigungen.
Wichtig: Die Allgemeine Dreherlaubnis kann nur für den Zeitraum erteilt werden, der von der Versicherung auf dem Formular (Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung/Zeile Veranstaltungstage) ausgewiesen ist.
In Berlin erteilt die Allgemeine Dreherlaubnis die Verkehrslenkung Berlin (VLB) an Produktionsfirmen für die Dauer von bis zu zwei Jahren  gültig für das gesamte Gebiet Berlins mit Ausnahme der Autobahnen.
Bitte beachten Sie, dass die Allgemeine Dreherlaubnis dazu benötigt wird, die eigentliche Drehgenehmigung zu beantragen.  
Für Dreharbeiten auf öffentlichem Straßenland in Berlin muss grundsätzlich die Straßenverkehrs-behördlichen Anordnung der VLB beantragt und separat, zeitgleich, die Sondernutzungserlaubnis des Tiefbauamtes des jeweiligen Bezirkes eingeholt werden. 
Wenn in einer Grünanlage gedreht wird, muss außerdem noch das Grünflächenamt des jeweiligen Bezirks um Erlaubnis gefragt werden und bei Nachtdreh das zuständige Umweltamt.”

Link zum Antrag der Sondernutzungserlaubnis für Berlin wo Drohnen neben Dolly, Kran, Zelten, Generatoren usw. explizit aufgelistet werden:
Antrag-Link

Das Start und Landung eines Luftfahrtsystemes wie ein UAS eine Genehmigung grundsätzlich benötigt geht auch aus §25 Luftverkehrsgesetz hervor:

4. Unterabschnitt Verkehrsvorschriften:

§ 25 
(1) Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte zugestimmt und die Luftfahrtbehörde eine Erlaubnis erteilt hat. 

mradeck - 00:13:35 @ Drohnen Gesetz, Technik, Luftrecht